26.03.2021
Der Bundesrat hat heute seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verabschiedet. Die Länderkammer spricht sich dabei nicht mehr dafür aus, die bestehende Erdgasnetzregulierung auf Wasserstoffnetze zu übertragen. Sebastian Bleschke, Geschäftsführer der Initiative Erdgasspeicher e.V. (INES), kommentiert den Bundesratsbeschluss wie folgt:
"Mit der heute getroffenen Entscheidung nimmt der Bundesrat Abstand von seiner bisherigen Forderung, die Gasnetzregulierung auf Wasserstoffnetze zu übertragen. Mit seiner Entscheidung erteilt der Bundesrat auch der Quersubventionierung von Wasserstoffnetzen durch Gaskunden eine Absage. Wir begrüßen diese Entscheidung. Der Bundestag kann nun mit Rückenwind den Vorschlag der Bundesregierung für die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verabschieden. Der Vorschlag stellt eine bedarfsgerechte Entwicklung von Wasserstoffnetzen und Gasnetzen sicher. Er vermeidet damit Strukturbrüche in der Zukunft, die dem Fortschreiten der Energiewende im Wege stehen würden."
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